Wo kämen wir hin?

Haushaltsrede 2022 im Gemeinderat Schwaikheim

Seit  2020 mahnen wir an, dass verwalten und gestalten 2 Paar Stiefel sind. Zum Gestalten gehört Mut und die Bewegung nach vorne. Aber auch der Mut Entscheidungen zu treffen und sich festzulegen.

Dazu ein interessanter Gedanke von Kurt Marti:

„Wo kämen wir hin, wenn alle sagten,
wo kämen wir hin,
und keiner ginge, um zu sehen,
wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

Kurt Marti, (1921 – 2017), Schweizer Pfarrer, Schriftsteller und Lyriker

Im aktuellen Haushalt gibt es nun deutliche Ansätze zu Ordnungsprinzipien, Leitlinien und Leitbilder, an denen wir uns orientieren und nach vorne bewegen.
Diese benötigen wir, um zu entscheiden, welche Projekte und Maßnahmen in der Zukunft notwendig sind und welche Projekte zurückgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich in der Vakanzzeit aufgemacht und erste Schritte zur Priorisierung gesetzt. Auch unsere Bürgermeisterin sehen wir auf diesem wichtigen Weg bei uns.

Allerdings sind das alles bis jetzt nur erste Schritte. Wir sollten noch weitere Ideen, Visionen und den Umsetzungswillen für ein „strahlendes, freundliches und zukunftsfähiges Schwaikheim“ erarbeiten und umsetzen.

Wenn wir auf den Ergebnishaushalt schauen, dann werden wir diesen auch in 2022 nicht positiv abschließen können. Abschreibungen in Höhe von über 1,8 Millionen € belasten diesen. Ebenso die Coronakosten, die erhöhten Personalkosten, die Zinsen und laufenden Kosten. Wir werden zum Ausgleich eine Entnahme aus Rücklagen benötigen. Die Aussage des Kämmerers, dass dies sich in 2023 bessern würde, lässt uns hoffen, dass wir so nicht auf Dauer im Minus wirtschaften.

Der Ergebnishaushalt soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen der Kommune darstellen, also die effektive Wertveränderung des kommunalen Vermögens. Der Saldo aus Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt gibt an, um welchen Betrag sich das Eigenkapital der Kommune im Haushaltsjahr voraussichtlich erhöht oder vermindert. Der Saldo aus der Ergebnisrechnung im Jahresabschluss geht daher auch als Jahresüberschuss oder Jahresfehlbedarf in die Passivseite der kommunalen Bilanz ein.  

Um sicherzustellen, dass das Defizit im Ergebnishaushalt nicht noch größer wird, hat der Gemeinderat bereits wichtige Sparmaßnahmen beschlossen. Auf Vorschlag des Kämmerers betragen diese 750.000 €. Ohne diese würde der Ergebnishaushalt mit fast 1 Mio € nicht ausgeglichen werden.

Die Personalaufwendungen steigen auf 9,1 Mio € um 1,32 Mio € von 7,7 Mio €. Dazu später noch mehr. Es gab hier immensen Nachholbedarf bei der Eingruppierung der Mitarbeitenden. Schon in der Bibel steht, „Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden“ (5. Mose 25,4). Von daher sprechen wir uns ausdrücklich für gerechte Löhne und Gehälter aus. Neben diesen und den üblichen Steigerungen schlagen hier vor allem die Mehrstellen im Kinderbetreuungsbereich mit über 300.000 € durch. Wenn eine Gemeinde mehr ist als Straßen, Häuser, Sportplätze und sonstige Infrastruktur, dann brauchen wir motivierte und fair bezahlte Mitarbeitende. Wir stehen zu diesen Stellenmehrungen und den Gehaltssteigerungen.

Im Investitionsprogramm sieht man nun eine Priorisierung, für Themen die für uns wichtig sind. Wir denken, dass das noch nicht die gesamte Situation abbildet und trotzdem sind wir froh über diese Schwerpunktsetzung.

1. Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Eintritt in den Klimaschutzpakt BW und den Weg zu einer Klimaneutralen Gemeinde. Dazu benötigen wir ein Klimaschutzkonzept und ein handlungsorientiertes Energiemanagement. Unser Antrag auf eine Untersuchung im Bereich der Klimaentwicklung und beim Starkregenmanagement liegt bereits vor. Neben den Planungskosten werden bestimmt auch Umsetzungskosten auf uns zukommen, auch wenn wir dafür hohe Zuschüsse bekommen. Unsere Haushaltsanträge von diesem Jahr haben Bestand und werden weitergeführt. Es geht dabei um Blühstreifenförderung, Zuschüsse für Lastenräder und Zuschüsse für Balkon PV Module.

2. Familienfreundlichkeit, Schule und Kindergärten

Im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung müssen wir uns weiterentwickeln. Wir haben jahrelang auf Grund der geringen Personalausstattung am Rande der Betriebserlaubnis gearbeitet. Das hat sich nun insofern geändert, dass wir in einem Zug 6,5 Stellen zusätzlich freigegeben haben. Dazu stehen wir ausdrücklich.

Damit alle Kinder gut aufwachsen können, brauchen Eltern und Familien förderliche Bedingungen. Gute Bildung und qualifizierte Betreuung von Kindern, die finanzielle Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind dabei die wichtigsten Themen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Familien und Kinder die nötige Unterstützung und Förderung erhalten. Wie wichtig es ist, sie zu stärken und stabil zu erhalten, zeigt nicht zuletzt die Corona-Zeit, die den Familien vieles abverlangt.

Dass hier ein Schwerpunkt in unserem Haushalt liegt ist für uns eine wichtige Priorität in diesem und in den nächsten Haushalten. Das wird die Gemeinde auch noch einiges kosten, wenn ich nur an die Erweiterung der Schule, die Renovierung der Eichendorffschule und Weiteres denke.

Bei unseren Antrag auf einen Naturkindergarten lassen wir nicht locker. Wir werden ihn nochmals präzisieren und um eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Fachplanern für Naturkindergärten bitten. Im Haushalt sind für diesen Naturkindergarten entsprechende Mittel eingestellt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu nennen, dass wir die Pädagogischen Konzepte und Betreiberkonzepte überdenken und neu aufstellen müssen.

3. Bürgerbeteiligung

Unser Antrag zur Bürgerbeteiligung und einer Bürgerapp/Abstimmungsapp wurde vor 2 Jahren vom Gemeinderat zwar beschlossen, bis heute aber noch nicht bearbeitet. In Abstimmung mit unserer Bürgermeisterin werden wir diesen Antrag vorantreiben. Wir möchten die Transparenz steigern und nach Möglichkeiten die Bürger beteiligen.

4. Infrastrukturmaßnahmen, Verkehr, Straßen

Hier sehen wir eigentlich den größten Nachholbedarf. Wenn wir die Straßen und die kommunalen Gebäude sehen, dann müssten wir eigentliche eine größere Summe im Haushalt bereitstellen.  Dazu zählt auch die energetische Sanierung der Gebäude. Das wird die Haushalte der nächsten Jahre noch weiter belasten.

5. Attraktivität des Ortskerns erhöhen und Einkaufsmöglichkeiten verbessern.

Im Zuge der Planung der „Neuen Mitte II“ haben wir einen Antrag auf einen offenen Architektenwettbewerb eingebracht. Wir möchten gerne erreichen, dass unser Ortskern mehr Aufenthaltsqualität bekommt. Dazu gehört auch eine Überplanung des Gorroner Platzes und des Zipfelbaches im Ortsbereich. Der Ortskern soll nicht einfach aus Durchgangsstraßen bestehen, auf denen sich Autoschlangen durch Schwaikheim schieben. Über Verkehrsberuhigung, Einbahnstraßen,  Entschleunigung und Einkaufserlebnisse im Ortskern möchten wir weiterdenken. Dazu brauchen wir auch Plätze an denen man sich aufhalten kann.

Zusammenfassend heißt das nun:

Wir begrüßen die neue Form der Haushaltserstellung, sehen darin die Möglichkeit mehr Schwerpunkte und Steuerung unterzubringen. Mit Sorge betrachten wir unseren Ergebnishaushalt, den wir im Auge behalten müssen. Darüber hinaus sehen wir aber die Aufgaben und die Möglichkeiten, um Schwaikheim lebenswerter zu gestalten.

Wir danken Herrn Kämmerer Rommel und der gesamten Verwaltung für die gewissenhafte Aufstellung des Haushalts. Wir danken auch dafür, dass unsere Anregungen zur Priorisierung aufgenommen wurden. Wir freuen uns auf die Umsetzung der Maßnahmen die darin stecken.

Unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Für die Fraktion

Karl-Heinz Jaworski
Fraktionsvorsitzender