Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023

Die beiden Mitglieder des Gemeinderats der von uns unterstützten Alternativen und Grünen Liste Leutenbach Kathrin Kopriva und Marcus Lenz mit ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde Leutenbach.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 der ALi Leutenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,

sehr geehrter Herr Nothacker und Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

das vergangene Jahr war leider immer noch durch Corona beeinträchtigt. Als wäre das nicht genug, bricht Russland in Europa unerwartet und mit brutaler Härte einen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun!!

Explodierende Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten plagen unsere Bürger und Bürgerinnen und auch unsere Gemeinde. Dennoch im besonderen Maße leidet die ukrainische Bevölkerung unter diesem Wahnsinn. Riesige Flüchtlingsströme Richtung Westen sind die Folge und wieder werden wir Flüchtlinge versorgen, unterbringen und Kinder in unsere Schul- und Betreuungssysteme integrieren. Genau für diese Situation wurden unsere Asylgesetze gemacht. Auch diesmal ist es eine große Kraftanstrengung, die unsere Bevölkerung mitträgt. Die Landesregierung hat ein Paket in Höhe von 800 Millionen für die Kommunen geschnürt. Für die Aufnahme von Flüchtlingen stehen 450 Millionen zur Verfügung. Für die Verlängerung des Paktes für Integration 2023 und 2024 sind jeweils 43 Millionen Bundeshilfe fast komplett an die Kommunen weitergegeben worden. Auch die Kinderbetreuung wurde um 65 Millionen auf 990 Millionen aufgestockt.

Ein starkes Zeichen des Landes und des Bundes, damit die Kommunen die großen Herausforderungen tragen können, die sie zu bewältigen haben.

Unsere Verwaltung arbeitet immer noch oder schon wieder am Anschlag. Nicht besetzte Stellen aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels verschärfen die Situation.

Im vergangenen Jahr haben wir den neuen Kindergarten Birkachweg umgebaut und eröffnet, ein weiterer Naturkindergarten ging in Weiler zum Stein an den Start. Wir machen unserem Ruf als kinderfreundliche Gemeinde alle Ehre. Allerdings müssen Kindertageseinrichtungen auch mit Leben erfüllt werden. Wir brauchen Fachpersonal, das leider äußerst rar ist. Wir haben schon für eine sehr gute Bezahlung und auch für zahlreiche Anreize gesorgt, die Leutenbach zum attraktiven Arbeitgeber machen. Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, flexiblere Arbeitszeiten für ErzieherInnen und Verwaltungskräfte ins Auge zu fassen. Das würde eventuell manche Fachkraft nach Leutenbach locken.

Beim Thema Klimaschutz und den Folgen des Kimawandels wurde im letzten Jahr in Leutenbach vieles auf den Weg gebracht. Durch das Starkregenrisikomanagment werden wir wichtige Hinweise auf die steigende Gefahr durch plötzlich auftretende Gewitter in der Gemeinde erhalten, und können dies bei den zukünftigen Entscheidungen und Planungen berücksichtigen.

Durch die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung führen wir eine strategische Untersuchung durch, um die Gemeinde beim Thema Wärmeversorgung fit zu machen.

Gerade das Jahr 2022 und die Gaskrise haben gezeigt wie wichtig es ist, den Wärmebedarf durch Gebäudeeffizienz zu senken und die Wärmeversorgung durch die Erneuerbaren Energien zu fördern.

Bereits 2021 sind wir dem Klimaschutzpakt beigetreten und haben das Ziel der klimaneutralen Gemeindeverwaltung bis spätestens 2040 ausgerufen. Mit der Besetzung der Stelle des Klimamanagements geht Leutenbach einen wichtigen Schritt voran, um das Ziel der Gemeinde zu erreichen und deren Vorreiterrolle wahrzunehmen. Des Weiteren erhoffen wir uns hier eine ganzheitliche Strategie der Gemeinde Leutenbach beim Thema Klimaschutz. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des ersten Klimaschutzberichtes.

Durch die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung führen wir eine strategische Untersuchung durch, um die Gemeinde beim Thema Wärmeversorgung fit zu machen.

Gerade das Jahr 2022 und die Gaskrise haben gezeigt wie wichtig es ist, den Wärmebedarf durch Gebäudeeffizienz zu senken und die Wärmeversorgung durch die Erneuerbaren Energien zu fördern.

Bereits 2021 sind wir dem Klimaschutzpakt beigetreten und haben das Ziel der klimaneutralen Gemeindeverwaltung bis spätestens 2040 ausgerufen. Mit der Besetzung der Stelle des Klimamanagements geht Leutenbach einen wichtigen Schritt voran, um das Ziel der Gemeinde zu erreichen und deren Vorreiterrolle wahrzunehmen. Des Weiteren erhoffen wir uns hier eine ganzheitliche Strategie der Gemeinde Leutenbach beim Thema Klimaschutz. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des ersten Klimaschutzberichtes.

Durch die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung führen wir eine strategische Untersuchung durch, um die Gemeinde beim Thema Wärmeversorgung fit zu machen.

Gerade das Jahr 2022 und die Gaskrise haben gezeigt wie wichtig es ist, den Wärmebedarf durch Gebäudeeffizienz zu senken und die Wärmeversorgung durch die Erneuerbaren Energien zu fördern.

Bereits 2021 sind wir dem Klimaschutzpakt beigetreten und haben das Ziel der klimaneutralen Gemeindeverwaltung bis spätestens 2040 ausgerufen. Mit der Besetzung der Stelle des Klimamanagements geht Leutenbach einen wichtigen Schritt voran, um das Ziel der Gemeinde zu erreichen und deren Vorreiterrolle wahrzunehmen. Des Weiteren erhoffen wir uns hier eine ganzheitliche Strategie der Gemeinde Leutenbach beim Thema Klimaschutz. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des ersten Klimaschutzberichtes.

Durch die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung führen wir eine strategische Untersuchung durch, um die Gemeinde beim Thema Wärmeversorgung fit zu machen.

Gerade das Jahr 2022 und die Gaskrise haben gezeigt wie wichtig es ist, den Wärmebedarf durch Gebäudeeffizienz zu senken und die Wärmeversorgung durch die Erneuerbaren Energien zu fördern.

Bereits 2021 sind wir dem Klimaschutzpakt beigetreten und haben das Ziel der klimaneutralen Gemeindeverwaltung bis spätestens 2040 ausgerufen. Mit der Besetzung der Stelle des Klimamanagements geht Leutenbach einen wichtigen Schritt voran, um das Ziel der Gemeinde zu erreichen und deren Vorreiterrolle wahrzunehmen. Des Weiteren erhoffen wir uns hier eine ganzheitliche Strategie der Gemeinde Leutenbach beim Thema Klimaschutz. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des ersten Klimaschutzberichtes.

Daraus lässt sich heute schon ableiten, dass in Zukunft Investitionen im Bereich Klimaschutz getätigt werden müssen, damit der Plan einer klimaschonenden Gemeinde auch in die Realität umgesetzt werden kann. Im Haushalt ist hier für die nächsten Jahren bisher nur wenig Geld eingestellt worden. Auf Grund der steigenden Zinsen müssen wir uns bei jeder Investition noch deutlicher die Frage stellen, welche dauerhaften Werte damit erzielt werden.

Ende April 2022 waren wir Gemeinderäte zusammen mit Bürgermeister, den Amtsleitern und Vertreter der Verwaltung in Klausur. Durch die kreative und wertvolle Zusammenarbeit haben wir neue Konzepte und Problemlösungen angestoßen.

In Nellmersbach wurden immer wieder Stimmen laut, die den Bau einer Ortsmitte anregten, denn eine schöne Ortsmitte hat weder Nellmersbach noch Weiler zum Stein. Mit dem beantragten Sanierungsgebiet Ortsmitte Nellmersbach wird die Gemeinde hier aktiv und plant in der Zukunft Nellmersbach weiterzuentwickeln. Wir brauchen attraktive Orte, wo Menschen sich gerne treffen, denn Corona hat eine gewisse soziale Isolation bewirkt, die wir jetzt wieder aufbrechen müssen. Der Löwenplatz beim Eiswagen zum Beispiel ist so ein Ort. Allerdings würde eine Begrünung des Löwenplatzes und eine gute Beschattung dem Platz guttun. Diese Erfahrungen müssen in der Planung berücksichtigt werden.

Es entwickelte sich auf der Klausurtagung für Nellmersbach die Idee, den Kunstrasenplatz zu verlegen, der keine turniertauglichen Maße aufweist, und dieses Areal dann als Ortsmitte umzugestalten. Der neue Kunstrasenplatz soll hinter den Naturrasenplatz verlegt werden, und das Gebiet bis zu Mahdäcker 2 könnte als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Dieses Ansinnen stieß bei betroffenen Anwohnern auf wenig Gegenliebe.

Für unseren Fußballverein wäre die Verlegung und der Neubau eines Kunstrasenplatzes sicherlich ein Gewinn, deshalb können wir diese Planung unterstützen. Dass das alte Arial mit einem Bürgerhaus mit Räumlichkeiten bebaut werden könnte, die „ohne Konsum“ Treffpunkte bietet, wie Freizeiträume, einem Kunstraum und der Bücherei etc. wäre für uns eine interessante Sache. Wir könnten uns vorstellen, die die geplanten Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung der Schule im Anschluss für Vereine oder einem Bürger-Cafe zu nutzen. Es ist wichtig zentrale Orte für Veranstaltungen und Begegnungen der Bevölkerung anbieten zu können. Allerdings müssen wir auch betonen, dass wir mit den Überlegungen noch ganz am Anfang stehen.

Einer Erweiterung des Gewerbegebietes sehen wir zunehmend kritisch und ablehnend.

In Zeiten des Klimawandels plant die Gemeinde eine wichtige Frischluftschneise für den Ort zuzubauen und da die gewerbliche Bebauung der bereits vorhandenen Wohnbebauung dadurch deutlich näherkommt, sehen wir das kritisch, vor allem da sie an der Hanglage über der Wohnbebauung geplant ist.

Wir können nicht am Runden Tisch Natur und Artenschutz  dafür plädieren, bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten zurückhaltend zu sein, und dann das letzte in Frage kommende Gebiet zubauen.  

Ortsansässige Gewerbetreibende haben in der Vergangenheit nach Erweiterungsmöglichkeiten gesucht und die Aufgabe der Kommune ist es hier zu unterstützen und nach Möglichkeiten zu suchen. Allerdings wissen wir nicht, wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht. Steigende Energiekosten und steigende Zinsen und nachlassende Nachfrage werden sich nicht gerade förderlich auf neue Projekte auswirken. Deshalb ist der Zeitpunkt der Planung eines neuen Gewerbegebietes nicht passend. Die Brisanz unbedingt heimische Arbeitsplätze zu schaffen, besteht zur Zeit nicht mehr in dem Maße wie früher, da das Problem eher darin besteht, vorhandene Stellen besetzen zu können.

Wenn wir Flächen veräußern würden in einem möglichen Gewerbegebiet, müssten wir darauf achten nicht alle Flächen auf einmal zu veräußern, da wir dann keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Hier sehen wir die aktuelle Zinslage am Kapitalmarkt problematisch für die Gemeinde. Für eine Erweiterung des Gewerbegebiets muss die Kommune finanziell in Vorleistung gehen. Hohe Zinsen können den Druck auf die Kommune erhöhen, mögliche Gewerbeflächen schneller als notwendig zu veräußern, um die Kredite zu tilgen. Schließlich werden in Zukunft auch weitere Investitionen im Bereich Klimaschutz benötigt.

Ein großes Projekt wird in diesem Jahr der Umbau der ehemaligen Schleckerfiliale zu einer modernen  Bücherei sein. Dadurch wird sich die Bücherei Leutenbach erheblich vergrößern und sich zu einem modernen Medienzentrum weiterentwickeln können. Das Nutzungsverhalten hat sich aufgrund der Digitalisierung deutlich verändert und dennoch ist die Auslastung der Bücherei Leutenbach in der Vergangenheit stetig gestiegen. Mit der Bibliothek der Dinge können auch andere Interessensgruppen erreicht werden. Am zukünftigen Standort wird genügend Platz für Veranstaltungen sein, um die Bücherei zu einem wichtigen Treffpunkt zu machen.   

Das Projekt Buchenbachbrücke scheint sich ebenfalls weiter zu verzögern. Unserem Empfinden nach wurden hier noch nicht alle Bedarfe und Alternativen bedacht. Bevor man einen Baubeschluss fasst, sollten wir nochmals eine Kosten / Nutzen- Abwägung vornehmen.

Mit der von Bund und Land beschlossenen Einführung des 49-Euro-Ticket werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln entlastet. Dies wird mit Sicherheit auch die Nachfrage des ÖPNVs in unserer Gemeinde steigern. Wir ermutigen daher die Verwaltung sich bei Landkreis und VVS für einen weiteren Ausbau des Busangebotsstark zu machen, damit die Nachfrage nicht am fehlenden Angebot scheitert. In den letzten Jahren hat die Region Stuttgart kontinuierlich das S-Bahnangebot ausgebaut. Die Verbesserung der Busverbindungen wäre der nächste logische und konsequente Schritt, wenn die Verkehrswende erreicht werden soll.  Ziel sollte es sein, dass jede S-Bahn mit dem Bus erreicht werden kann.

Der geplante barrierefreie Umbau der Bushaltestellen hat sich in den letzten Jahren erneut verzögert. Bisher gibt es immer noch keine Entscheidung des Gemeinderats, wie es an der wichtigsten Bushaltestelle in der Winnender Straße weitergeht. Damit Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwägen und ältere Menschen mit Gehwagen den ÖPNV benutzen können, ist ein barrierefreier Zustieg essentiell.

Abschließend möchten wir uns bei Herrn Nothacker und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Weiterer Dank gilt Herrn BM Kiesl, und allen Amtsleitern und den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Auch an unsere Gemeinderatskolleginnen und Kollegen geht unser Dank.

Die ALi Leutenbach stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Marcus Lenz und Kathrin Kopriva