Stellungnahme zum Haushalt 2025 der Gemeinde Leutenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,

sehr geehrter Herr Nothacker,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit einigen Jahren stehen die Kommunen vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt. 

Wir werden heute einen Haushalt beschließen, der nicht ausgeglichen sein wird. Mit Stolz können wir jedoch darauf zurückblicken, dass wir in den vergangenen Jahren mit Weitsicht unseren Haushalt geplant haben, indem wir Überschüsse erzielen konnten.  Dies veranlasst uns als Bündnis 90/ Die Grünen weiterhin dazu, auf ein vorausschauendendes und kosteneffizientes Handeln zu achten. 

Wir werden alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit sowie Nachhaltigkeit überprüfen, um langfristig Ressourcen und die Zukunft nachfolgender Generationen für eine lebenswerte Gemeinde Leutenbach zu sichern.

Eine zukunftsfähige, lebens- und liebenswerte Gemeinde bedeutet für uns Grüne, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv teilhaben können. Hierbei sind Transparenz und Beteiligung essenziell. Des Weiteren setzen wir auf Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassungen, um langfristig lebenswerte Bedingungen zu sichern. Die furchtbaren Hochwasser im Rems Murr Kreis, von denen auch Leutenbach massiv betroffen war, zeigen uns die Notwendigkeit.

Im Moment befinden wir uns in den letzten Umsetzungsmaßnahmen zur Gestaltung des Löwenplatz in Leutenbach. Dieser ist angesichts immer häufiger und länger andauernder Hitzeperioden im Sommer nicht optimal gelungen und benötigt Nachbesserungen, wenn wir Ortsmitten für Publikumsverkehr und einer hohen Aufenthaltsqualität gestalten wollen. Orte wie der Löwenplatz ermöglichen Begegnung und Aufenthalt und Begegnung für alle und sind als Dritte Orte gerade für die, die sich keinen Besuch im Café leisten können, wichtig für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Im Zuge des Baus der „kleinen Markthalle“ zum Abrunden des Löwenplatz, benötigen wir hier dringend einen ausreichenden und durchdachten Hitzeschutz. In diesem Bereich braucht es mehr Grünflächen und natürliche Verschattung bspw. durchFassaden- und Dachbegrünungen, klimaresistente Bäume sowie mobile Grünflächen.

Die bereits begonnenen Planungen zur weiteren Umgestaltung der Ortsmitte entlang der Winnender Straße mit zwei Kreisverkehren, führen bei uns noch zu einigen zu klärenden Fragen. Wir begrüßen, dass das Planungsbüro hier sehr viel Grünflächen berücksichtigt hat und somit zu einem angenehmen Mikroklima beitragen möchte. Jedoch sollte auch in der Umsetzung darauf geachtet werden, dass möglichst viel aus dem Konzept in die Realität überführt werden kann und die Ortsmitte dadurch tatsächlich grüner wird.

Höchst fraglich ist für uns die Umsetzbarkeit der zwei Kreisel sowie der Grünstreifen in der Mitte der Straße.  Wir haben hierbei starke Bedenken, was die Sicherheit, Machbarkeit und Verkehrstauglichkeit für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeugen betreffen. Für uns Grüne gibt es noch großen Klärungs- und Handlungsbedarf bspw. mit offenen Fragen in folgenden Bereichen: Die Kreuzung Garten-/ Seestraße, Winnender Straße, Bachstraße dient als Radweg für die Schülerinnen und Schüler für die weiterführenden Schulen in Winnenden. 

Wie wird gewährleistet, dass dieser zukünftig weiter als sicherer Schulweg genutzt werden kann? Wie wird gewährleistet, dass Feuerwehr oder Rettungswagen bei Einsatz ungehindert zu ihrem Einsatzort kommen, wenn die Fahrbahn durch Grünstreifen getrennt sind und somit Ausweichmöglichkeiten massiv eingeschränkt sind? Kritisch sehen wir dies insbesondere, wenn sich Rückstau auf den Fahrbahnen bildet, bspw. durch Einschränkungen auf der B14 oder Müllabholung. In der gesamten Planung zur Ortsmitte in Leutenbach fehlt uns die Berücksichtigung von Fahrradfahrern als eine der vulnerabelsten Gruppe aller Verkehrsteilnehmer. Bei allen unserer berechtigten Sorgen sehen wir Grüne die Umgestaltung der Ortsmitte auch als echte Chance, das Gebiet inklusive den Löwenplatz als Ort der Begegnungen und Teilhabe weiter zu etablieren. Hierzu zählen für uns Barrierefreiheit, taktile Leitsysteme, gut sichtbare Markierungen und wo nötig leichte Sprache. 

Durch Begrünung und Verschattung kann die Aufenthaltsqualität weiter verbessert werden und eine Ortsmitte, die zum Verweilen einlädt, geschaffen werden. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leutenbach weiterhin in diesen Prozess aktiv miteinbezogen werden und ihren Ort mitgestalten können.

Der Startschuss für eine Ortsmittengestaltung in Nellmersbach wurde mit einem Bürgerempfang ebenfalls gelegt, bei dem Ideen und Anregungen gesammelt wurden. So konnten sich erstmalig alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für eine attraktive und zukunftsfähige Ortsmitte informieren und einbringen. Zunächst gilt es nach Lösungen für den Kunstrasenplatz zu suchen. Sollte dieser verlegt werden, so eignet sich der zentral gelegene Platz für die Schaffung einer Ortsmitte für Nellmersbach. Bei der Gestaltung einer Ortsmitte müssen dann ebenfalls Klimaanpassungen berücksichtigt werden. 

Ein wichtiger Punkt für uns Grüne ist die Freilegung des Höllachbach und einer naturnahen Gestaltung. Ziel soll sein, einen Platz zu gestalten, der eine hohe Aufenthaltsqualität bietet und ein Ort der Begegnungen sein wird und somit langfristig allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zugutekommt. Auch hier legen wir großen Wert auf Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Anlieger sowie des Sportvereins durch weitere Veranstaltungen zur Gestaltung der Ortsmitte.

Die Sanierung und Renovierung des Rathauses ist ein weiterer Kostenpunkt für die Gemeinde. Wir Grünen setzen dabei auf sinnvolle und notwendige Maßnahmen. Hier gilt es zu priorisieren! Dazu gehören der Brandschutz, angemessene Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden sowie eine energetische Sanierung mit Photovoltaik. Für uns steht die Funktionalität im Mittelpunkt. Jede Investition muss einen klaren Nutzen bringen, weshalb wir besonders auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Nachhaltigkeit und Effizienz werden dabei zentrale Kriterien sein.

Ein wichtiger Schritt für die Gemeinde Leutenbach ist endlich der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, um ALLEN Bürgerinnen und Bürgern eine bequeme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Wartehäuschen zu begrünen. Dies schafft nicht nur schattige und angenehme Wartezonen, sondern trägt auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei. Gleichzeitig wertet es das Ortsbild auf und setzt ein klares Zeichen dafür, dass wir den Folgen des Klimawandels aktiv mit Klimaanpassungen begegnen.

Das vergangene Jahr war für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde von dem Hochwasserereignis entlang des Buchenbach geprägt. Es zeigt die Verletzlichkeit, bei Extremwetterereignissen, die immer häufiger und heftiger werden. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner wurden hierbei hart getroffen. In dieser herausfordernden Zeit hat sich der starke Zusammenhalt in unserer Gemeinde gezeigt. Wir danken unserer Feuerwehr sowie der gesamten Blaulichtfamilie wie THW, DRK und DLRG, dem Bauhof und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren schnellen und engagierten Einsatz. Ebenso gilt unser Dank der Gemeindeverwaltung und dem Landkreis für ihr vorbildliches Krisenmanagement. Es ist bekannt, dass die Klimakrise die Häufigkeit und Intensität von Hochwasser- und Unwetterereignissen zur Folge hat. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass Starkregen und Überschwemmungen ebenso wie extreme Dürre und Hitze zunehmen.  In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gründung der Planungsgemeinschaft in Sachen Hochwasserschutz mit der Gemeinde Berglen und der Stadt Winnenden zur Untersuchung des Buchenbachs ausdrücklich. Dies ist ein wichtiger Schritt, um wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen abzuleiten. 

Wir hoffen auf eine zügige Analyse sowie eine schnelle Planung und Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen. Wir Grüne werden alle notwendigen Maßnahmen hierzu mittragen und unterstützen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für den Weg zur Arbeit, in die Schule, für Einkäufe oder Freizeitaktivitäten. Eine gute Radinfrastruktur ist daher essenziell, um Sicherheit und Komfort zu gewährleisten. Zudem entlastet eine fahrradfreundliche Verkehrsplanung die Straßen, senkt die Lärm- und Abgasbelastung und fördert die Gesundheit. Dies muss nun endlich auch in der Gemeinde Leutenbach Berücksichtigung finden. Die Radinfrastruktur lässt sich mit einfachen Maßnahmen verbessern: Markierungen für sichere Radwege, mehr Abstellmöglichkeiten oder die Beseitigung von Gefahrenstellen. 

Mit großen Sorgen betrachten wir Grüne die empfohlenen Schulradwegpläne, für Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad in die Schule kommen. Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen! Für Leutenbach sind sie gefährlich, im Zentrum für Nellmersbach nicht vorhanden ebenso in Weiler zum Stein Ost und West. Gemäß der StVo muss ein Kind ab vollendeten zehnten Lebensjahr auf der Straße fahren. Das ist eine Situation die für das Wohl unserer Kinder, aber auch für alle anderen die gerne Rad fahren und nur wenig Infrastruktur in der Gemeinde Leutenbach vorfinden, untragbar ist! Dieser Zustand muss zeitnah behoben werden. Hier gilt bei den zukünftigen Neugestaltungen der Straßeninfrastruktur stets darauf zu achten, die Radinfrastruktur zu stärken.  

Die weitere Förderung von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen für private Haushalte erachten wir für sinnvoll und freuen uns, dass dies unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen ebenfalls so sehen. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung. Als Gemeinde sollten wir hier als gutes Beispiel voran gehen und gemeindeeigene Gebäudeund geeignete Flächen auf Machbarkeit überprüfen und bei Sanierungen Photovoltaik an diesen anbringen. So können wir als Gemeinde unsere Klimaziele effektiv unterstützen und langfristig von nachhaltiger Energie profitieren. Die KEA (Klimaschutz- und Energieagentur BW) unterstützt Kommunen in vielen Feldern wie kommunaler Klimaschutz, Energiemanagement oder nachhaltige Mobilität und gibt Auskunft über aktuelle Förderprogramme.

Zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Gemeinde Leutenbach gehört für uns Grüne auch eine Studie zur Klimaresilienz. In dieser Studie wird unsere Gemeinde daraufhin untersucht, wie gut wir auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzewellen oder Stürmen zu erhöhen. 

Wir werden uns für diese Studie einsetzen, da sie die Grundlage bietet, um gezielte Anpassungsstrategien zu entwickeln. Die Erstellung der Starkregengefahrenkarte, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, sehen wir hier als ersten und wichtigen Schritt.

Hierzu gehören etwa der Ausbau von grünen Infrastrukturen, die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen oder die Anpassung der Bauvorschriften. Eine klimaresiliente Gemeinde ist in der Lage, negative Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und die Lebensqualität ihrer Bürger zu erhalten.

Biodiversität ist die Grundlage für ein gesundes und lebenswertes Umfeld. Wir als Gemeinde tragen eine Schlüsselrolle beim Erhalt der Artenvielfalt. Es liegt an uns, bspw. bei den Ortsmittenplanungen oder dem Wehrrückbau dies zu berücksichtigen und entsprechend in die Planungen mit einzubeziehen und Möglichkeiten hierfür zu schaffen. 

Wir möchten uns bei allen Teilnehmenden des runden Tisch Artenschutz für ihr Engagement bedanken und werden hierauf weiterhin einen Blick haben. Als weitere Möglichkeiten die Biodiversität zu fördern, sehen wir bspw. darin, unbebaute Grundstücksflächen als Blühwiesen für Insekten.

Die Aktivitäten der Gemeinde für den Erhalt unserer Streuobstwiesen möchten wir ausdrücklich loben und möchten auf die Streuobstkonzeption 2030 der Landesregierung verweisen, die einige auch für Leutenbach wichtige Punkte enthält. Das Engagement unserer Obst- und Gartenbauvereine wollen wir hier ausdrücklich loben! Eine funktionierende Gemeinde benötigt eine gut aufgestellte Verwaltung, die den wachsenden Aufgaben gerecht wird. 

In den letzten Jahren sind die Anforderungen zunehmend vielseitiger und komplexer geworden. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, war es für uns eine logische Konsequenz, bei der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen, einmal die des ersten Beigeordneten sowie einer Stelle für das Gebäudemanagement, zuzustimmen und die Verwaltung weiter zu stärken. Gerade bei der Stelle des ersten Beigeordneten sehen wir einen erheblichen Mehrwert und sind uns sicher, dass gerade diese Erweiterung die Effizienz und Außenwirkung der Gemeinde positiv beeinflussen wird.

Mit dem Neubau der Aldifiliale in Leutenbach schaffen wir gleichzeitig wichtige Plätze durch eine weitere Kita auf dem Gebäude dieser Filiale. So können wir in der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz weiter vorankommen. Eine kinderfreundliche Gemeinde, wie wir es sein wollen, fördert die frühkindliche Bildung durch gut ausgestattete Kitas, engagierte Fachkräfte und flexible Betreuungsmodelle. Kitas schaffen eine Umgebung, in der sich Kinder entfalten können und Eltern u.a. bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Dafür werden wir uns als Grüne weiterhin einsetzen.

Im Hinblick auf die verpflichtende Ganztagesbetreuung an Grundschulen, die wir ab dem Jahr 2026 haben, sind wir im Moment in der Gemeinde für die Umsetzung gut aufgestellt. Wir bitten die Verwaltung dies weiterhin im Blick zu behalten, damit wir bei einem momentan nicht absehbaren Anstieg an benötigten Kapazitäten, rechtzeitig agieren und reagieren können.

In unserer Gemeinde können wir stolz auf unsere Ehrenamtliche sein! Unsere Ehrenamtliche investieren Zeit und Energie, ob sichtbar oder im Hintergrund. In der Blaulichtfamilie, in den Vereinen, in sozialen Projekten…  Sie sind das Herz unserer Gemeinschaft. Mit ihrem Engagement bereichern sie das Leben in der Gemeinde Leutenbach und entlasten kommunale Strukturen und ermöglichen Angebote, die sonst fehlen würden. Unsere Ehrenamtliche schaffen Gemeinschaft und macht unsere Gemeinde noch liebens- und lebenswerter. Ihnen gilt unser besonderer Dank! Ab Mitte 2025 wird die Ehrenamtskarte schrittweise in Baden- Württemberg eingeführt. Kommunen können ab dem 27. Februar ihr Interesse an einer Beteiligung anmelden. Wir regen eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Leutenbach hierbei an. Für die Gemeinde Leutenbach ist das Jahr 2025 ein ganz besonderes.

Mit 50 Jahre Gesamtgemeinde Leutenbach feiern wir der Zusammenschluss der einzelnen Gemeinden Leutenbach, Nellmersbach und Weiler zum Stein. Auch wenn dies anfangs bei sehr vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig Begeisterung ausgelöst hat, ist eine Rückkehr aus heutiger Sicht nicht mehr vorzustellen.  Der Zusammenschluss hat nicht nur einige Effizienzgewinne gebracht, sondern ist auch ein gutes Beispiel für ein lebendiges und lebenswertes Zusammenleben. Wir freuen uns auf die vielen Veranstaltungen und Sonderaktionen in diesem Jahr zum Gemeindejubiläum die von unseren Vereinen und der Gemeinde organisiert und durchgeführt werden und möchten uns hierfür bereits im Vorfeld ganz herzlich bedanken. 

Zum Schluss möchten wir Herrn Nothacker und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans und der kompetenten und engagierten Arbeit danken. Unser Dank gilt ebenfalls Herrn Bürgermeister Kiesl, allen Amtsleitern und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem im letzten Jahr neugewähltem Gemeinderat.

Für die anstehenden Bundestagswahlen rufen wir die Bevölkerung auf von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben. 

Die Liste von Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Leutenbach zu.

Iris Lanwer & Marcus Lenz