Positionierung zur geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung

Über die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung wird in unserer Region lebhaft diskutiert.

Worum geht es aber eigentlich bei der EU-Pflanzenschutzverordnung?

Im Zuge des Green Deals auf EU-Ebene soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv gesenkt werden. Bereits 2020 wurde von der EU-Kommission die „Farm to Fork“-Strategie beschlossen, die unter anderem vorsieht den Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Im Zuge dieser Strategie wurde Mitte letzten Jahres ein erster Entwurf für eine verbindliche Verordnung veröffentlicht, das die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der Strategie im Bereich der Pflanzenschutzmittel bildet, die sogenannte „Sustainable Use Regulation“.

Warum spielt die EU-Pflanzenschutzverodnung bei uns so eine große Rolle?

Der erste Entwurf sah vor, den Pesitizideinsatz in allen sensiblen Gebieten ohne dass diese näher definiert waren zu unterbinden. Bei uns wurden vor vielen Jahren Landschaftsschutzgebiete rechtlich definiert um die Landschaft und die darin betriebene Landwirtschaft vor Veränderungen zu schützen. Dazu zählen bei uns sehr viele Streuobstwiesen, aber auch ein großer Teil der Rebflächen, die viele der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis prägen. Im Weinbau, auch im biologischen, muss aber mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden. Das kann im biologischen Anbau zum Beispiel Backpulver sein. Ein vollständiger Verzicht auf Pflanzenschutz ist im Weinbau nicht möglich. Wenn nun Landschaftsschutzgebiete ebenso behandelt werden wie Naturschutzgebiete, Natura2000-Gebiete oder Kernzonen von Biosphärengebieten, wäre das für viele Weingüter bei uns existenzgefährdend. Daher war die Sorge der Winzerinnen und Winzer vor der geplanten Verordnung groß.

Was ist seither bei uns Grünen passiert?

Am 22.06.2022 wurde die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung veröffentlicht.

Am 27.09.2022 äußerte sich bereits der Minister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zur geplanten Verordnung und äußerte sich zur Einstufung nationaler Schutzgebietskategorien.

„Es ist gut und richtig, das europäische Pflanzenschutzrecht zu harmonisieren und ein klares, ambitioniertes Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden vorzugeben. Allerdings sehe ich noch Nachbesserungsbedarf – die deutschen Landwirtinnen und Landwirte sollten für ihre bisherigen Reduktionsanstrengungen nicht benachteiligt werden. Bei den Regelungen zu den sogenannten sensiblen Gebieten sollten die EU-rechtlich gesicherten Schutzgebiete im Fokus stehen und spezielle nationale Schutzgebietskategorien wie die Landschaftsschutzgebiete ausgeklammert werden.“

Cem Özdemir, BMEL, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/132-agrarrat.html

Am 11.01.2023 beschloss die Grüne Landtagsfraktion eine Resolution zur geplanten Verordnung in der sie sich für eine Umsetzung zum Schutz der Biodiversität ausspricht, aber auch eine bessere Berücksichtigung der biologischen Bewirtschaftung fordert. Zudem sollen spezielle nationale Schutzgebietskategorien wie Landschaftsschutzgebiete anders behandelt und nicht den gleichen Auflagen unterliegen wie zum Beispiel Naturschutzgebiete. Gemeinsam mit der Erklärung haben sich auch unsere drei Abgeordneten im Kreis Petra Häffner, MdL, Ralf Nentwich, MdL, und Swantje Sperling, MdL hinter die Position der Fraktion gestellt.

Wie geht es weiter?

In den nächsten Monaten werden der Rat der EU und das Europäische Parlament ihre Positionen erörtern und mit vielen Menschen sprechen, die davon betroffen sind. Anschließend wird es eine finale Festlegung im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommision, dem Europäischen Parlament und Rat geben, die hoffentlich viele unserer Grünen Positionen aufnehmen wird.

Weitere Informationen:

FAQ zur geplanten Verordnung des BMEL: https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-pflanzenschutzmittel-sur/FAQList.html?nn=730

Resolution der Grünen Landtagsfraktion: https://www.gruene-landtag-bw.de/themen/agrarpolitik-und-ernaehrung/eu-biodiversitaets-und-farm-to-fork-strategie/

Farm-to-Fork-Strategie: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/from-farm-to-fork/

Geplante Pflanzenschutzverordnung EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0305