Haushaltsrede 2021 v. 23.02.2021

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Schwaikheim:
Dorothee Boegler, Karin Gottschalk, Robin Netz, Wolfgang Kölz, Edgar Schwarz
Vorsitzender: Karl-Heinz Jaworski
(Die Rede als PDF)

In 2020 mahnten wir an, dass verwalten und gestalten zwei Paar Stiefel sind.
Bei Organisationen geht es um übergeordnete Ordnungsprinzipien. Nur wenn die vorhanden sind, bewegt sich eine Organisation nach vorne. Einerseits haben wir ein energie- und klimapolitisches Leitbild. Andererseits zeigt sich dies noch immer nicht als bestimmende Größe im Haushalt und im Handeln der Verwaltung.
Aus unserer Sicht fehlen uns Ordnungsprinzipien, Leitlinien und Leitbilder, an denen wir uns orientieren und nach vorne bewegen. Diese benötigen wir, um zu entscheiden, welche Projekte und Maßnahmen in der Zukunft notwendig sind und welche Projekte zurückgestellt werden. Zu viele Projekte werden gleichzeitig nur langsam vorangetrieben und es erfolgt keine Fokussierung. Das ist langsam, kostet neben Geld und Ressourcen auch Motivation und es fehlen Erfolgserlebnisse durch zeitnahe Umsetzungen. Neben den Ordnungsprinzipien fehlen uns auch Ideen, Visionen und Umsetzungswillen für ein „strahlendes, freundliches und zukunftsfähiges Schwaikheim“.

Dazu Beispiele:

• Die Umsetzung eines Blockheizkraftwerkes in der Kläranlage, das jährlich viele Tonnen CO₂ einsparen und dazu noch sehr viel Strom erzeugen würde, ist nach mehr als einem Jahrzehnt immer noch nicht vorangetrieben. Das kostet uns jedes Jahr über 130.000 € an Strom und Heizkosten. In 10 Jahren waren das rund 1,5 Mio Euro. Aber es kommt noch schlimmer. Im Faulbehälter entsteht Klärgas. Dieses enthält als energetisch wichtigste Komponente das Methangas. Als Klimagas ist Methan (CH₄) rund 25-mal klimaschädlicher als CO₂. (Der Methangasanteil liegt in den baden-württembergischen Kläranlagen im Mittel bei 65 %. Für die Energieerzeugung kann es zum Beispiel in Heizwerken oder Blockheizkraftwerken eingesetzt werden. Wenn keine Möglichkeit zur Abgabe oder einer eigenen energetischen Nutzung besteht wird es daher als Abfallprodukt abgefackelt (Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2008). So überwiegend in Schwaikheim.
• Die LED-Beleuchtung der Fritz-Ulrich Halle, die die BürgerEnergie Schwaikheim eG im Jahr 2016 berechnet, der Gemeinde 2017 vorgestellt und auch umgesetzt hätte, kommt erst jetzt allmählich ans Laufen. Seit 2017 verbrauchen wir dort jährlich rund 33.000 kWh Strom. Davon könnten wir bis heute schon über 80.000 kWh einsparen (23.200 €). Das sind rund 32 t CO₂.
• Es gibt ein energiepolitisches Arbeitsprogramm der Gemeinde von 2018 bis 2022. Es hat 26 Hauptpunkte mit einigen Unterpunkten. Davon wurde nachdem 3 von 5 Jahren schon vergangen sind fast nichts umgesetzt.
• Vor über 5 Jahren wurde auf Beschluss des Gemeinderates eine Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Radverkehr und Fußwege sollten eingeschlossen werden. Nach 5 Jahren wurden nur 2 Maßnahmen entwickelt. Eine Maßnahme war die unechte Einbahnstraße nach Ideen des Gemeinderates und eine Maßnahme ist, eine 30er Zone zu beantragen.

Allzu oft begegnet uns die Aussage:
a) Geht nicht
b) Hatten wir noch nie
c) Dazu haben wir keine Kapazitäten

Dass es anders geht, ja gehen muss, zeigen uns viele Kommunen gerade auch in unserer Region.

Beispiel für einen Visionär: Daniel Goeudevert

Ich halte es daher für einen – leider häufig anzutreffenden – geschichtsblinden Irrtum, zu glauben, Utopien, Visionen, Träume seien folgenlose Hirngespinste. … Ohne die Träumereien von Visionären und Utopisten lebten wir heute in einer ganz anderen Realität. Es gäbe keine Opern und keine Schulen, keine Flugzeuge und kein Penicillin, keinen Rechtsstaat und schon gar kein Frauenwahlrecht, wenn Menschen nicht immer und immer wieder etwas gedacht und ausgesprochen und getan hätten, was zuvor noch keiner gedacht oder ausgesprochen oder getan hat.

Daniel Goeudevert, „Mit Träumen beginnt die Realität“ rororo Sachbuch

Zu dieser Aussage von Daniel Goeudevert möchte ich noch hinzufügen:

Auch im Jahr 2020 haben wir solch einen Utopisten erlebt: Ingmar Hoerr. Mit seiner Dissertation legte Hoerr wichtige Grundlagen für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen, die heute eine zentrale Rolle beim Kampf gegen Covid-19 spielen. Ohne diese Entwicklung gegen viele „Ja- Aber Sager“, gäbe es heute keinen mRNA Impfstoff.

Es wäre schön, wenn einerseits Ideen zeitnah umgesetzt, und andererseits Ideen für Neues nicht einfach abgeblockt werden würden.

Folgende Themen gehören für uns zu den Visionen, Leitlinien und Ordnungsprinzipien, die sich auch im Haushalt zeigen müssen:

1. Klima-, Umwelt- und Naturschutz
2. Familienfreundlichkeit, Schule und Kindergärten
3. Bürgerbeteiligung
4. Infrastrukturmaßnahmen, Verkehr, Straßen
5. Attraktivität des Ortskerns erhöhen und Einkaufsmöglichkeiten verbessern

Nun zu den einzelnen Punkten:

Klima- Umwelt und Naturschutz

Dieses Thema gewinnt gerade international, in der EU und national und regional immens an Bedeutung und wird auf lange Zeit das bedeutendste Thema bleiben. Ein Schwaikheim, in dem man gerne lebt, sich wohlfühlt, das zukunftsfähig ist und die kommenden Aufgaben anpackt, muss sich definitiv auch im Haushalt abbilden. Leider fehlen uns hier Problembewusstsein, pfiffige Ideen, Kreativität, Förderung von Eigeninitiative und Kompetenz. Wir sind froh, dass auf unseren letztjährigen Antrag eine Stelle zum Klimaschutz geschaffen wurde. Aus Leitideen müssen endlich Leitlinien und Aufgaben werden. Die Umsetzung der Maßnahmen des Gutachtens von 2015 und das „Energiepolitische Arbeitsprogramm (2018 bis 2022)“ muss endlich angegangen und im Haushalt hinterlegt werden.
Ein Beirat für diese Stelle ist zwingend notwendig und wir werden diesen Antrag aus 2020 auch unterstützen.
Zu diesem Thema haben wir 2 Haushaltsanträge gestellt:

• Unterstützung bei der Anschaffung eines Fotovoltaik–Steckermoduls (600 Watt) zur Stromerzeugung. Die kleinen Anlagen passen unter anderem an Balkon-Brüstungen, Hauswände und Geländer. Unter optimalen Bedingungen kann ein Durchschnittshaushalt mit einem einzelnen Modul bis zu 20 Prozent seines Strombedarfsselbst erzeugen.
• Förderung bei der Erstellung von Blühflächen. Zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Schaffung von Nahrungsquellen für Insekten und Vögel wird die Anlage von ein- und mehrjährigen Blühflächen bezuschusst. Die erfreuliche Initiative von Landwirten und Bürgern soll unterstützt werden, um weitere Blühflächen zu ermöglichen.

Flüsse und Bäche sind die Lebensadern unserer Gemeinden und ihr Schutz ist uns als Grüne ein besonderes Anliegen. Daher fordern wir für den Zipfelbach eine Reihe von Maßnahmen:

• Eine vierte Klärstufe für die Kläranlage in Schwaikheim
• Weitere Verbesserungen im Bereich der Kläranlagen
  •  z.B. der Kläranlagen Ein- und Auslauf sollte über eine Schilffläche erfolgen.
• Einhaltung des Gewässerentwicklungsplanes
• Lückenschließung und Entwicklung eines kombinierten Rad-/Wanderwegs Zipfelbachtal
• Lehr- und Spielbereiche für Kinder

Bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und Veränderungen der Uferzonen sollen lokale Naturschutzvereine und -verbände schon in der Planung eingebunden werden.

Ein Gewässer wie der Zipfelbach kennt keine Gemeindegrenzen, daher regen wir eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der angrenzenden Gemeinden an, die sich in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte der Bachentwicklung austauscht.“ (Abschlussbericht Zipfelbach-Sapziergänge)

Familienfreundlichkeit, Schule, Kindergärten und Senioren

Eine familienfreundliche Gemeinde hat Zukunft. Wenn sich Kinder, Eltern und Senioren wohlfühlen und entsprechend gefördert werden, ist das die ideale Voraussetzung für die positive Entwicklung einer Kommune.
Die Wartelisten und die Unzufriedenheit von vielen Eltern zeigen, dass wir hier mehr an Ideen und Kraft investieren müssen, damit endlich zufriedenstellende Betreuungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass unser Antrag von 2019 auf Schaffung eines Naturkindergartens erst in 2021 einen kleinen Haushaltsansatz bekommt, jedoch das Thema in der Schublade der Verwaltung schlummert. Wir brauchen hier mehr Umsetzungstempo.
Viele Eltern freuen sich auf dieses Projekt, das auch sehr schnell umzusetzen wäre und wesentlich günstiger ist als alle Neubauten.
Wir weisen darauf hin, dass wir an diesem Vorschlag festhalten und um zeitnahe Vorschläge der Verwaltung bitten. Hier erwarten wir im Laufe des Haushaltsjahres die Umsetzung und deshalb auch weitere Ausgaben.

Ein Ärgernis für uns finden sie im folgenden Auszug aus unserer Haushaltsrede von 2020:

„Die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule wurde begonnen, auch hier stehen wir zu den notwendigen Kosten. Der Schulstandort wird dadurch gestärkt und gesichert. Allerdings gehen wir davon aus, dass der Schulneubau bereits zu klein ist, wenn er bezogen werden kann. In Kürze erwarten wir die Vierzügigkeit. Ein Umzug der Eichendorffschule im Jahr 2021 in die Ludwig-Uhland-Schule scheint uns auf Grund der uns vorliegenden Zahlen nicht möglich. Das würde dann bedeuten, dass wir die Eichendorffschule noch einige Jahre benötigen.
In diesem Fall muss aber einiges in die Sanierung der Eichendorffschule investiert werden. Es kann nicht sein, dass eine Schulglocke, oder die WC-Anlagen nicht repariert werden, weil man an einem unrealistischen Umzugsplan festhält.“ (Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2020)

Nun ist ein Jahr vorbei, es ist fast nichts geschehen, und die Erkenntnis, die wir oben benannt haben wurde Realität. Die Eichendorffschule werden wir mindestens noch 8 Jahre brauchen. In den nächsten 3 Jahren benötigen wir ein Konzept, wie es mit der Ludwig-Uhland-Schule weitergeht. Ein Neubau wird mindestens so teuer, wie der jetzige Neubau.
Unsere Schulen benötigen kurz- und mittelfristig Einiges an Planung und an Ausgaben. Diese sind in noch keiner Planung berücksichtigt.
Es darf auch nicht sein, dass die Schüler*innen der Eichendorffschule auf Grund des schlechten baulichen Zustands und der schlechten Ausstattung (Spiel- und Gartenbereich, digitale Ausstattung) zweitklassige Schüler*innen in Schwaikheim sind.

Bürgerbeteiligung

Wir begrüßen ausdrücklich echte Bürgerbeteiligung. Unsere beantragte App (Haushaltsantrag 2020) würde dafür die ideale Grundlage bieten. Allerdings wurde diese bis heute nach über einem Jahr noch nicht vorgestellt. Da wir uns aber vermehrt Beteiligung der Bürger*innen wünschen, werden wir das Thema im Haushaltsjahr erneut anmahnen. Seit Freitag, 19.02.2021 haben wir Informationen, dass an dem Thema gearbeitet wird und wir noch in diesem Jahr eine Präsentation erwarten können. Die Initiative gegen das Wohngebiet Leimtelle 2 müssen wir ernst nehmen und darüber offen diskutieren. Meinungen von Bürgern, können nicht einfach ignoriert werden, weil sie uns nicht gefallen.

Infrastrukturmaßnahmen, Verkehr, Straßen

Das Verkehrs- und Lärmgutachten hat zwar lange gedauert, hat aber aus unserer Sicht nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. Die Verkehrsbefragung war teuer, die Ergebnisse waren fast ohne Belang. Die Einbeziehung der Fuß- und Radwege wurde gar nicht untersucht. (Energiepolitisches Arbeitsprogramm der Gemeinde Schwaikheim von 2018 bis 2022)
Unser Haushaltsantrag möchte dazu beitragen, dass im Ort und beim Einkauf mehr Fahrräder eingesetzt werden. Aus diesem Grund soll die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern unterstützt werden.
Der Verkehr ist und bleibt eines der bestimmenden Themen in Schwaikheim.

Nun zur Gesamtbewertung des Haushalts

Der Ergebnishaushalt kann im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden und entsprechend natürlich auch kein Überschuss erzielt werden.
Auch für die Jahre 2022 bis 2023 zeichnet sich ab, dass eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses notwendig wird.
Das ist ein Alarmsignal für uns.
Ich zitiere zum Ergebnishaushalt: „Der Ergebnishaushalt oder Ergebnisplan ist der Teil des doppischen Haushaltsplans, in dem sich die Orientierung der Doppik am betriebswirtschaftlichen Denken am stärksten ausdrückt. Er stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Der Ergebnishaushalt soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen der Kommune darstellen, also die effektive Wertveränderung des kommunalen Vermögens. Der Saldo aus Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt gibt an, um welchen Betrag sich das Eigenkapital der Kommune im Haushaltsjahr voraussichtlich erhöht oder vermindert. Der Saldo aus der Ergebnisrechnung im Jahresabschluss geht daher auch als Jahresüberschuss oder Jahresfehlbedarf in die Passivseite der kommunalen Bilanz ein.“(Heinrich Böll Stiftung, Komunalwiki)

Die Abschreibungen auf Baumaßnahmen und Großprojekte fließen direkt in den Ergebnishaushalt ein. Wir sehen nicht, wie wir das in den nächsten Jahren stemmen sollen.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Investitionen im Volumen von fast 10 Millionen €. Weitere notwendige Investitionen sind noch gar nicht berücksichtigt.
Wir müssen uns kurz- und mittelfristig auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde konzentrieren. Freiwillige Aufgaben müssen leider zurückgestellt werden. Das bedeutet für uns eine eindeutige Priorisierung:

1. Naturkindergarten und Kita-Ausbau,
2. Eichendorffschule und Kernzeitbetreuung
3. Schulplanung insgesamt mit Umsetzungen
4. Bauhof
5. Freibad, hier gibt es absolute Risiken, die wir in den nächsten Jahren planen und umsetzen müssen
6. Kläranlage

Die neue Sporthalle ist zwar wünschenswert, muss aber leider angesichts der riesigen Aufgaben zurückstehen. Auch die Planungskosten würden wir gerne zurückstellen. Die Belastung aus diesen Investitionen für die nachfolgenden Generationen können wir nicht mittragen. Auch wenn es bei manchen Projekten noch keine Baubeschlüsse gibt, sind auch schon derzeit die hohen Planungskosten zu berücksichtigen.

Fehler wie beim Bau des Feuerwehrhauses dürfen uns nicht mehr passieren, denn dort wurde ein sehr großer Versammlungsraum mit Küche gebaut. Dieser darf nun über 25 Jahre nur für dienstliche Zwecke der Feuerwehr genutzt werden. Das ist Geld- und Ressourcenverschwendung.

Bei der Planung Neue Mitte II „wackelt der Schwanz mit dem Hund“.
Ein großes Problem sehen wir darin Hoffnungen zu wecken, dass mit dem Verkauf an einen Investor sich eine größere Summe im Haushalt der Gemeinde niederschlagen wird. Vermutlich müssen wir da etwas investieren.
Dieses Areal darf nicht einfach mit Wohnblocks ohne Herz und Gesicht von Investoren überplant werden. Wir möchten dieses „Filetstück“ der Gemeinde kreativ, zukunftsfähig und nachhaltig überbauen. Jetzt kommt wieder unsere Überzeugung durch: „Nur wer vom Fliegen träumt, dem wachsen Flügel“. Wir fordern nicht einfach ein Investorenauswahlverfahren, sondern ein „Städteplaner-Auswahl-Verfahren“.
Die Covid-19 bedingten Auswirkungen werden derzeit auf rund 1 Mio. Euro geschätzt. Letztlich werden wir aber erst im nächsten Jahr sehen, wie stark uns die Pandemie-Auswirkungen insgesamt treffen. Deshalb gilt es sehr vorsichtig zu sein.
Wir müssen weiter investieren, in eine gute Zukunft Schwaikheims und seiner Einwohner*innen. Das heißt für uns: Neu Denken und nicht einfach weiter so…

Wir sind unserem Kämmerer, Herrn Rommel und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dankbar für die Aufstellung des Haushalts. Das ist eine große Aufgabe, die dürfen wir nicht unterschätzen.
Bei der Gesamtbewertung können wir dem Haushalt mehrheitlich nicht zustimmen. Selbst bei denen, die zustimmen herrschen große Bauchschmerzen. Für den Haushalt 2022 erwarten wir mehr Gestaltung nach Ordnungsprinzipien und eine klare Priorisierung.