Haushaltsrede 2017 der Alternativen Grünen Liste Leutenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,

sehr geehrte Frau Goisser und Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Bürger,

die Finanzsituation unserer Gemeinde ist nach wie vor besser, als in vielen anderen Gemeinden, dennoch  kommen auch auf uns schwierigere Zeiten zu.

Allerdings scheinen sich die hohen Investitionen in die Gemeinschaftsschule inzwischen auszuzahlen. Durch die nicht nachvollziehbare Schulstandortpolitik unserer Nachbargemeinden, dürfen wir auf stabile Anmeldezahlen hoffen. Wir sollten mit zukünftigen Ausgaben sparsam umgehen, weil auch unsere Finanzen endlich sind. In die Gemeinschaftsschule haben wir hohe Summen investiert, und wir werden auch weiter noch investieren müssen. Inzwischen steht die Gemeinschaftsschule wirklich hervorragend da!

Die neue Bestimmung und der daraus resultierende Umbau des Lamms in Leutenbach sind sehr vielversprechend. Es ist schön, dass das historische Gebäude nicht abgerissen wird, wir einen Beitrag zur Inklusion leisten und dann beleben wir noch die Ortsmitte.

Auf der Einnahmeseite hat sich leider die Gewerbesteuer nicht so entwickelt wie vorgesehen. Auch die Hoffnung auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen hat sich nicht im erhofften Maße erfüllt. Die Entwicklung ist enttäuschend, und dafür haben wir in Nellmersbach so viel Land verbraucht! In Zukunft, wenn überhaupt, sollten wir bei solchen Vorhaben strengere Richtlinien erarbeiten. Wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen wird, dann müssen sie auch geschaffen werden.  

In der Verwaltung wird momentan an einem neuen Konzept für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern gearbeitet. Auch hier werden wieder hohe Kosten auf unsere Gemeinde zukommen. Wir sind bereit, konstruktiv an neuen und innovativen Konzepten mitzuarbeiten. 

Da die Klausurtagung viele neue Anregungen  gebracht hat, sollten wir auch dieses Jahr weiter an diesen Ansätzen arbeiten, und die Klausur  wiederholen. Zum Beispiel sollten wir die Realisierung vom Bau von Sozialwohnungen weiter vorantreiben. Es muss doch möglich sein, hier in unserer Gemeinde, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein weiteres Thema für eine neue Klausur wäre der Ausbau des Radwegenetzes. Auch daran sollten wir weiterarbeiten.

Wir, die ALI Leutenbach legen im besonderen Maße Wert auf Nachhaltigkeit und Ökologie.

Es ist uns ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde noch keinen Ökostrom bezieht. Das muss sich bei einer erneuten Vergabe ändern!

Die Anbringung von weiteren Solarmodulen auf öffentlichen Gebäuden sollte erneut geprüft und vorangebracht werden.

Ferner gibt es nicht eine einzige E-Tankstelle in unserer Gemeinde. Wenn wir schon Vorbilder für unsere Kinder sein wollen, sollten wir jetzt und heute damit anfangen, und die Möglichkeit dazu generieren, Elektromobilität zu fördern und umzusetzen.

Schmerzhaft ist, dass wir trotz geringerer Kreisumlage, und zwar in Höhe von 119.000 Euro im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016, trotzdem  mehr Finanzausgleichsumlage im Kreis in Höhe von 62.000 Euro im Jahr 2017 bezahlen müssen. 

Zum Schluss möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Kiesl und bei allen Mitarbeitern der Gemeinde für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Frau Goisser, für Ihre hervorragende Arbeit als Kämmerin möchten wir uns heute besonders bei Ihnen bedanken. Sie haben viel für Leutenbach getan, und hatten immer ein sehr gutes Auge auf unseren Haushalt. Herrn Nothacker wünschen wir viel Glück für seine zukünftige Aufgabe, und wir sind uns sicher, dass auch er mit viel Sachverstand einen sehr  guten Job machen wird.  

Wir, die ALI Leutenbach stimmen dem Haushaltsplan 2017 zu.

Gez. Hardy Schober und Kathrin Kopriva