Bericht zur KMV vom 20.04.2021

Bei der ersten digitalen Kreismitgliederversammlung beteiligten sich beinahe 60 Teilnehmer*innen. Ein erstes, sehr positives Signal für den Grünen Aufbruch im Land setzte die Grüne Jugend, die ihre Neugründung im Rems-Murr-Kreis vorstellte. Sara Schmalzried stellte mit viel Leidenschaft den Gründungsprozess vor. Die Grüne Jugend Rems-Murr hat in diesem frühen Stadium bereits 11 Mitglieder. Die anschließenden Wahlen der Delegierten für die digitale LDK und BDK gingen relativ geräuscharm über die Bühne. Einzig die technische Umsetzung der Abstimmung benötigte etwas Geduld bis allen Teilnehmer*innen die Bedienung möglich war. Die schon zu der letzten LDK und BDK nominierten Delegierten wurden dabei mit großer Mehrheit wieder bestätigt.

Deutlich kontroverser wurde über die Entsendung einer Vertreterin und ihrer Stellvertreterin zur Landesarbeitsgruppe Frauen diskutiert. Die bisherige Vertreterin Juliana Eusebi beklagte für sich persönlich den geschlossenen, reinen Frauenkreis der Arbeitsgruppe und warf die Frage auf, warum hier nur Frauen vertreten sind. Die Einschränkung auf nur ein Geschlecht erschien auch anderen nicht direkt schlüssig. Nach einem längeren Austausch, vielen Wortmeldungen und einem kurzen Bericht über die Arbeit in der LAG Frauen von Swantje Sperling, konnten sich die meisten der Teilnehmer*innen angesichts des immer noch herrschenden Ungleichgewichts von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft jedoch sehr gut damit arrangieren, dass die Behandlung von frauenpolitischen Themen in einem geschlossenen Kreis aus Frauen stattfinden muss. Die Wahlen für die Vertreterin Andrea Jäger und ihre Stellvertreterin erfolgten mit großer Mehrheit. Diese Wahl muss aus formalen Gründen durch eine Urnenwahl bestätigt werden.

Noch intensiver wurde über Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm diskutiert. Ob Zertifizierungen im IT-Bereich nicht Innovation verhindern und Startups und mittelständische Firmen von staatlichen Aufträgen abkoppeln? Sollte man den Wortlaut Zertifizierung daher streichen? Die Mitglieder sahen das anders und lehnten beide Anträge dazu ab. Die nächsten beiden Anträge beschäftigten sich mit nachhaltigem Bauen und der Behandlung von Gewinnen durch leistungslose Zuwächse bei Grundstücken. Eine bundeseinheitliche Regelung zu der Besteuerung wurde abgelehnt, die Aufnahme einer Ergänzung im Bundeswahlprogramm zur Förderung von nachhaltigem Bauen und Sanieren angenommen. Kai Langenekert, der gemeinsam mit Georg Blum die Moderation leitete, brachte einen Antrag ein die Abschaffung des §166 (Blasphemieparagraph), der 2017 noch im Bundeswahlprogramm zu finden war, wieder in das Wahlprogramm aufzunehmen. Das sah auch die Mehrheit der Teilnehmer*innen so. Der Kreisvorstand wird sich also in den nächsten Wochen mit mehreren Anträgen an Bundesvorstand und Bundesdelegiertenkonferenz wenden und über die Anträge demokratisch auf Bundesebene entscheiden lassen.

Als letztes regte Rolf Schmidt noch eine Stellungnahme seitens des Kreises an die Bundestagsabgeordneten an einen kompakten 10-Punkte-Plan für den Wahlkampf zu erstellen. Über diesen Vorschlag wurde ebenfalls abgestimmt und von einer Mehrheit angenommen. Die Formulierung des Wunsches wird nun im Kreisvorstand vorangetrieben.

Nach knapp vier Stunden Versammlungszeit verabschiedete Georg Blum die anwesenden und sehr geduldigen Mitglieder und dankte Kai Langenekert für die gelungene, technische Realisierung.