Haushaltsrede 2016 der Alternativen Grünen Liste Leutenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,

sehr geehrte Frau Goisser,

verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr ist es nun her, seit wir unsere erste Haushaltsrede gehalten haben.

Wir haben in diesem Jahr eine  sehr gute Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Verwaltung und auch mit den Kollegen im Gemeinderat erlebt, für die wir uns ausdrücklich bedanken  wollen. Wir haben uns mittlerweile besser in die kommunalen Strukturen der Gemeinde Leutenbach eingelebt.

Allerdings haben sich einige von uns angesprochenen Punkte in unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan nicht in unserem Sinne entwickelt.

Leider wurde über unser angedachte Modell eines Mehrgenerationenhauses nicht übermäßig viel nachgedacht. Auch war bei der Verwaltung und im Gemeinderat  wenig  Bereitschaft zu erkennen, sich über verschiedene Modelle zu informieren, obwohl wir in unserer Haushaltsrede der Verwaltung Handlungsempfehlungen dargelegt haben. Es wurde versäumt, die Chance zu ergreifen, sich einmal in aller Ruhe innovativ mit dem Thema „generationsübergreifendes Wohnen “, Bedürfnisse alter Menschen zu befassen und  Konzepte zu entwickeln, die in Zukunft ein gesellschaftliches Miteinander  unabdingbar erscheinen lässt.  Wir haben nichts gegen schon bestehende Anbieter, aber über alternative Wohnformen und Tageseinrichtungen hätte man schon mal nachdenken dürfen!

Auf der anderen Seite wurde, die von der SPD und der Ali Leutenbach  geforderte Klausur durchgeführt.

Wir haben die Klausur als sehr produktiv und erfrischend erlebt. Es hat schon was für sich, wenn man mal agiert und nicht nur reagiert und  sich Gedanken machen kann, wie die Gemeinde sich für die Zukunft aufstellen könnte. Jetzt bleibt noch, die Anregungen zu vertiefen, und sie wenn möglich umzusetzen. Eine jährliche  Fortsetzung bzw, eine Evaluierung der Klausur wäre sinnvoll und wünschenswert.

Die Sonderrechnung zum Baugebiet „Schafäcker-Süd“ wurde uns zugeschickt. Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets sind  auch aufgrund des benötigten Regenüberlaufbeckens enorm. Nur 50.000 Euro werden dem Baugebiet zugeordnet, aber 940.000Euro werden im Vermögenshaushalt 2016 finanziert werden müssen.  Die Finanzierung „Schafäcker Süd“ ist zwar durchdacht aber auf Kante genäht. Mehr unerwartete Kosten, wie zum Beispiel zu erwartende steigende Zinsen dürfen auf die Gemeinde nicht zukommen. Aus ökologischer Sicht ist dieses Baugebiet dennoch abzulehnen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat unserer Verwaltung Sparsamkeit bescheinigt. Das ist sehr lobenswert. Die Prokopfverschuldung von 220 Euro ist ebenfalls bemerkenswert. Allerdings sind die Aussichten für die Zukunft nicht ganz so erfreulich. Auf uns kommen neue  Herausforderungen zu, wie zum Beispiel im Bereich Asyl. Aber ebenso die Finanzierung für den Neubau des katholischen Kindergartens, der den Gemeindehaushalt belastet, aber wohl unumgänglich ist.

Die Gemeinde hat hohe Investitionen im Bereich Gemeinschaftsschule getätigt. Erziehung und Bildung haben in unserer Gemeinde erfreulicherweise einen hohen Stellenwert. Diese große Investitionssumme birgt aber auch Risiken. Bis zu diesem Schuljahr gibt es allein 20 Gemeinschaftsschulen im Rems-Murr-Kreis. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schulen untereinander Konkurrenz machen, und dass einige Standorte nicht gehalten werden können. Alles steht und fällt mit den Anmeldezahlen der Schüler.

Wir denken, dass wir mit zukünftigen Investitionen vorsichtig agieren sollten, und auf  steigende Schülerzahlen hoffen müssen.

Für die Leutenbacher Feuerwehren fordern wir noch einen zusätzlichen Gerätewart auf geringfügiger Beschäftigung, da die neuen Vorschriften und Instandhaltungen der

Atemgeräte nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen abgewälzt werden kann.

Ein neues Brandkonzept bzw. ein Notfallplan über 48 Stunden Stromausfall sollten dringend konzipiert werden.

Ferner setzten wir uns für ein neues Nahverkehrskonzept der Gemeinde Leutenbach mit den angrenzenden Gemeinden ein, es ist nicht hinnehmbar, dass am Sonntag so gut wie keine Busverbindungen zwischen Nellmersbach und Leutenbach bzw. Winnenden besteht. Gerade bei sinkendem Rohölpreis ist auf eine ökologische Nutzung der Ressourcen zu achten.

Die Höhe der Kreisumlage ist hochgradig ärgerlich, und wir denken, dass die Gemeinden noch mehr stemmen müssen. Dies hat zur Folge, dass Leutenbach immer mehr fremdbestimmt wird und Handlungsspielraum verliert.

Natürlich ist es da verständlich, wenn unsere Verwaltung und der Gemeinderat nach neuen Einkommensquellen suchen. Der Wunsch durch Ansiedlung von mehr Industrie,  die Einkünfte zu steigern und  Arbeitsplätze in Nellmersbach zu schaffen, ging bisher nur teilweise auf. Es ist der nachfolgenden Generation nicht zumutbar, dass immer mehr Land zugebaut wird. Für zukünftige Projekte sind wir nicht mehr zu haben, weil wir befürchten, dass  die Lebensqualität unserer Bürger beeinträchtigt wird. Das Ortsbild hat sich schon sehr verändert, und das nicht zu seinem Vorteil. 

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeiser Kiesl, bei Frau Goisser und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und ein stets offenes Ohr für unsere Fragen.

Wir, die Ali Leutenbach stimmen dem Haushaltsplan 2016 zu.

Gez. Hardy Schober und Kathrin Kopriva