Landwirtschaftliches Vesper mit Martina Braun, MdL, und Swantje Sperling, MdL

Unsere Landtagsabgeordnete Swantje Sperling hat zum landwirtschaftspolitischen Vesper auf den Micheleshof im Heidenhof geladen und es sind ca. 45 Interessierte gekommen. Darunter einige Landwirte aus der Gemeinde Leutenbach und Umgebung, um ihre Anliegen vorzubringen. Ein großer Dank gebührt hier der Familie Häußermann, die die Bewirtung übernommen hat.

Nach einer Begrüßung von Swantje Sperling, begrüßte Erwin Schmidt, Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Leutenbach die Anwesenden und berichtete, dass die Gemeinde zu diesem Thema unter anderem einen runden Tisch „Artenschutz“ eingeführt hat.

In seiner thematischen Einführung machte Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe- Rems, in seiner thematischen Einführung deutlich, wo es Lösungen braucht.

Ein großes und in der landwirtschaftlichen Betriebsführung einschränkendes Thema ist das geltende Regelwerk. Viele Gesetze hebeln andere darin befindliche aus. Die dazugehörigen Zeiträume sind zu kurz bemessen, um in der Landwirtschaft entsprechend reagieren zu können. Hier werden sich mehr Ideen, Strategien sowie Lösungen gewünscht, um der Überregulierung entgegenzuwirken und auf europäischer Ebene konkurrenzfähig zu bleiben. Ebenfalls müsse der bürokratische Aufwand reduziert werden, damit mehr Zeit für Natur und Tiere vorhanden sei.

Sein dringender Appell: Landwirte dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Martina Braun von der Grünen Landtagsfraktion und stellvertretende Sprecherin für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, nahm sich diesen an und zeigte als Biolandwirtin großes Verständnis für die Problematiken. In ihrer Einführung ging sie vor allem darauf ein, was die Landesregierung in Baden- Württemberg auf den Weg gebracht hat und woran sie in diesem Bereich im Moment arbeitet.

Hier erwähnte sie den partizipativen Prozess von Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und dem Land zum Flächenaktionsantrag für Flächenverbrauch.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Biodiversitätsstärkungsgesetz, welches durch eine Pestizidreduktion von 50% erreicht werden soll und nun SUR – Sustainable Use of Plant Protection Products Regulation – „EU-Pestizidverordnung“ wiederfindet. Die Zielerreichung wird für Baden- Württemberg, laut Martina Braun kein Problem sein. Da sie hier sehr deutlich gemacht hat, dass es sich nicht um eine einzelbetriebliche Quote handelt, sondern was jeder einzelne Betrieb mit seiner Innovationskraft zur Bewirtschaftung beitragen kann. Als Beispiel benannte sie den Demobetrieb zur Kartoffelernte der Familie Häußermann vom Micheleshof.

Des Weiteren müssen konventionelle und Bio- Betriebe zur Zielerreichung zusammen gedacht werden. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz sieht vor, dass bis 2030 30 – 40% Bioland sind. So kann jeder einzelne Landwirtschaftsbetrieb für sich entscheiden, was in seine Betriebsstrukturen passt.

Bezugnehmend auf die hohen bürokratischen Anforderungen und die sich gegenseitig aushebelnden Regularien machte Martina Braun deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann hierfür eine Stelle zum Bürokratieabbau geschaffen hat und es die Aufgabe der Landtagsabgeordneten sei, praktische Beispiele zum Abbau einzubringen. Dies gilt nicht nur für die Kommunen, womit sich Swantje Sperling gerade intensiv befasst, sondern auch für die Landwirtschaft.

Im September 2022 wurde von unserem Ministerpräsidenten ebenfalls ein Strategiedialog Landwirtschaft ins Leben berufen, in welchen alle relevanten Verbände in diesem Bereich vertreten sind und praktische Beispiele einfließen werden. Eine Zwischenbilanz ist für diesen Herbst vorgesehen.

Zum Abschluss ihrer Ausführungen ging Martina Braun auf die Themen der EU ein und die evtl. Auswirkungen auf Baden- Württemberg.

Die EU- Pestizidverordnung sieht bspw. vor, dass keine Schutzmittel mehr in sensiblen Gebieten ausgebracht werden dürfen. Für Baden- Württemberg wird dies so nicht umsetzbar sein und daher befindet sich die Landesregierung im Austausch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, damit umsetzbare Lösungen gefunden werden.

Dies betrifft das Renaturierungsgesetz ebenfalls, welches vorsieht, dass 20% der Fläche wiederhergestellt wird. Hier bedarf es der Klärung, welche Flächen gemeint sind (Fläche aus Nutzung, vorhandene ausgewiesene Flächen?)

Ein großes Thema ist die Gentechnik in der Landwirtschaft und dem eingebrachten Regulierungsvorschlag der EU.

Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung dieser Technik, jedoch gibt es zwingend folgende Punkte zu beachten:

• Die Rückholbarkeit muss gegeben sein
• Eine Risikoprüfung
• Eine Kennzeichnung
• Nachverfolgbarkeit
• Transparenz
• Gefährdung ökologischer Landbau

Der wichtigste Punkt hierbei wird die Patentierbarkeit sein. Hier muss der Frage nachgegangen werden, wie abhängig man sich mit der Gentechnik von Konzernen in der Landwirtschaft macht, wenn für Saatgut evtl. Lizenzgebühren anfallen.

In der anschließenden Gesprächsrunde wurden viele Blickwinkel von konventionellen und Bio- Landwirten sowie in diesem Bereich Tätigen eingebracht. Diese führten zu einem kontroversen Meinungsaustausch.

In einem waren sich alle einig:

Landwirte und ihre Landwirtschaft sind unverzichtbar!

Wir benötigen sie für Mensch, Natur und Tiere und es muss ein Bewusstsein für regionale und saisonale Produkte geschaffen werden!

Weitere Informationen:

Hofladen Micheleshof der Familie Häußermann: https://www.micheleshof.de/

SUR-Informationen der EU: https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/sustainable-use-pesticides_en

Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems: https://www.bauernverband-hohenlohe.de/

Biodiversitätsstrategie BW: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bw-gestalten/nachhaltiges-baden-wuerttemberg/naturschutz/biodiversitaet