Stellungnahme der Alternativen und Grünen Liste Leutenbach zum Haushaltsplan 2022  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,  

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,  

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ein weiteres Jahr mit Corona hat unsere Gemeinde viel Energie, Geld und Kraft gekostet. Das Virus hat viel Leid verursacht! Ausdrücklich möchten wir den Erkrankten und den betroffenen Familien, die einen geliebten Menschen verloren haben, unser tiefes Mitgefühl aussprechen. 

Im Sommer konnten wir durch die Lockerungen etwas durchatmen, die Gemeinderatssitzungen fanden wieder im Rathaus statt und Online-Sitzungen gab es bei uns glücklicherweise nie. Leider mussten wir vor Weihnachten wieder auf Distanz gehen. Wir sind sehr froh, dass die Forschung mehrere Impfstoffe entwickelt hat. Leider gibt es weiterhin einen Teil der Bevölkerung, der sich noch nicht für eine Impfung entschieden hat. Die andauernde Impfdiskussion trieb einen Keil durch unsere Gesellschaft. An dieser Stelle möchten wir sie bitten: „Lassen Sie sich impfen, damit wir alle baldmöglichst wieder unbeschwert gemeinsam leben können!“ Eine Aufgabe in der Zukunft wird es sein, die Gräben nicht zu tief werden zu lassen, und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. 

Wir möchten uns ganz herzlich bei unserer Gemeindeverwaltung, insbesondere beim Corona-team für Ihre außerordentlich effektive Arbeit bedanken. Es waren viele Aufgaben, auch Kreisaufgaben zu erledigen und diese haben Sie kompetent und unbürokratisch in Angriff genommen und gemeistert. 

In unserer Region beobachten wir, dass viele Kommunen die kommunalen Steuern in diesem Jahr erhöhen werden. Die Gemeinde Leutenbach wird dies nicht tun und dennoch hat die Kämmerei es geschafft einen, nach eigener Aussage, „gesunden Haushalt“ vorzulegen. Insbesondere die Tatsache, dass wir über keinen Investitionsstau verfügen, gibt uns einen notwendigen Spielraum. 

Die gelungene Sanierung der Rems-Murr-Halle ist nach über einem Jahr Bauzeit abgeschlossen. Glücklicherweise gab es dabei kaum Kostensteigerungen. Hätten wir dieses Projekt noch weiter nach hinten geschoben, so müssten wir nun mittlerweile mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen. Daher werden wir auch weiterhin investieren, wo es notwendig ist, aber immer mit Bedacht und ohne reine Prestigeprojekte zu fördern. 

Ausdrücklich begrüßen wir die diesjährigen geplanten Investitionsmaßnahmen für den barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen in der Gemeinde. Der öffentliche Nahverkehr sollte allen Menschen zur Verfügung stehen. Ebenso sollte die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht durch Bushaltestellen mit Barrieren erschwert werden. Einer Verlegung der Bushaltestelle in Leutenbach von der Sparkasse zum Rathaus kann allerdings nur zugestimmt werden, wenn sich dadurch die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*innen und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert. Insbesondere auf die zunehmende Anzahl an Fahrrädern auf unseren Straßen muss bei der Planung geachtet werden. Eine Verlegung der Bushaltestelle, um lediglich neue Parkplätze zu schaffen, findet bei uns keine Zustimmung! 

Positiv sehen wir die Meldung des Landkreises, dass dem lang geplanten Bau des Radweges zwischen Nellmersbach und Erbstetten nichts mehr im Wege steht. Hier ermutigen wir die Verwaltung sich weiterhin für eine baldige Umsetzung einzusetzen. Dass sich die geplante Buchenbachbrücke noch weiter verzögert, begrüßen wir ebenfalls. Diesem Projekt stehen wir ablehnend gegenüber. 

„Eine  neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will“. 

Albert Einstein 

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung in den nächsten Jahren, die es zu bestehen gilt! Der Klimawandel wird uns viel Geld kosten und uns wirklich zum Umdenken und auf neue Wege zwingen. Auch wir müssen unsere Gemeinde fit machen für die Herausforderungen des Klimawandels. Die Anzahl der Starkregenereignisse, extreme Hochwasser oder extreme Dürren werden weiter zunehmen. Im Juni 2021 wurde auch unsere Gemeinde von einem Starkregenereignis getroffen. Glücklicherweise sind wir einigermaßen glimpflich davongekommen, doch sollten wir auch hier weiter wachsam sein und die Auswirkungen des Klimawandels in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Daher unterstützen wir ausdrücklich den Planauftrag zur Entwicklung eines Starkregenmanagements und fordern eine Verwundbarkeitsuntersuchung der Gemeinde für die gesamten Folgen des Klimawandels. Nur wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gemeinde kennen, ist es möglich, diese auch in den Entscheidungen des Gemeinderats zu berücksichtigen.  

Coronabedingt konnte sich der Runde Tisch Artenschutz am 15.07.2021 zum ersten Mal treffen. Intensiv wurden von vielen Bürger*innen, dem NABU und Landwirten verschiedene Vorschläge zu diesem wichtigen Thema diskutiert. Dies ist ein guter Beginn und bedarf einer Fortsetzung. Durch weitere Impulse aus der Bürgerschaft kann die Gemeinde einen weiteren Beitrag zum Thema Artenschutz leisten. Um außerdem einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz zu leisten, sollte eine artenfreundliche Kommune unserer Meinung nach auf Pestizide verzichten. Daher erneuern wir unsere Forderung nach einer pestizidfreien Kommune Leutenbach!  

Wie die meisten Kommunen in der Region stehen auch wir in Leutenbach in einem Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit von bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen und der Tatsache, dass jeder zugebaute Quadratmeter negative Auswirkungen auf das Klima hat. Die Flächen sind leider auch in unserer Gemeinde sind begrenzt.  Jede Fläche, die zugebaut wird, fehlt als Ackerland, Obstbaumwiesen, Frischluftkorridore und Versickerungsflächen. Der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat ist enorm und wird in den nächsten Jahren vermutlich zunehmen. Aber die Handlungsspielräume werden immer enger und sogenannter bezahlbarer Wohnraum ist bei den derzeitigen Kostenexplosionen kaum zu realisieren. 

Bezugnehmend auf Ihre Haushaltsrede, Herr Bürgermeister Kiesl, möchten wir unserer Verwunderung Ausdruck geben, dass der Umbau der Begegnungsstätte Nellmersbach noch in den Sternen steht. Der Saal sollte schnellstmöglich renoviert werden, wir brauchen diesen Raum für Kurse für die VHS und als Treffpunkt für unsere Nellmersbacher*innen. Bis zur Realisierung einer neugestalteten Ortsmitte in Nellmersbach werden Jahre vergehen. Bei der geplanten Umgestaltung sollten wir kritisch alle Möglichkeiten und auch Risiken überprüfen. Ist es wirklich notwendig, einen intakten Kindergarten zu verlegen? Gibt es Möglichkeiten die Verdolung des Bachs zu öffnen? Wird das Lärmproblem des Kunstrasenplatzes nur verschoben? Ist es überhaupt realistisch, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann? Viele Fragen werden uns in dieser Thematik in Zukunft beschäftigen.   

Die Pumptrackanlage wurde im Sommer 2021 eingeweiht. Endlich haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre draußen zu treffen, ihrem Bewegungsdrang nachzugeben und ihre Geschicklichkeit zu trainieren. Die Anlage wird sehr gut angenommen und wir haben sehr viele glückliche Gesichter gesehen. Zusammen mit der neuen Calisthenics-Anlage bei der Sporthalle „Ob den Gärten“ konnte die Gemeinde ihr Sportangebot für Kinder und Jugendliche im letzten Jahr erheblich verbessern. Hier gilt es in Zukunft auch die anderen Teilorte nicht aus dem Blick zu verlieren und auch hier die Angebote für Kinder und Jugendlichen zum Bewegen, Spielen und Treffen weiterzuentwickeln. 

Auch im Bereich der Digitalisierung tut sich endlich etwas. Lang ersehnt haben einige Mitglieder des Gemeinderates das digitale Ratsinformationssystem, das nicht nur für die Mitglieder des Gemeinderates, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einige Vorteile mit sich bringt: Von nun an kann jeder die Sitzungsunterlagen des Gemeinderates bequem von zu Hause digital abrufen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei der alltäglichen Gemeinderatsarbeit. Ein weiterer digitaler Baustein wird die neue „Leutenbach-App“ sein, die die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde erheblich verbessern kann. Wir sehen in dieser App großes Potenzial. Ob der Glasfaserausbau wirklich so schnell vorangeht, wie die Telekom zugesagt hat, bleibt abzuwarten. Ebenso ist es fraglich, ob es uns gelingt dabei die „weißen Flecken“ in der Breitbandkarte zu entfernen.  

Zum Schluss möchten wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. 

Unser besonderer Dank gilt Herrn Bürgermeister Kiesl, den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere Herrn Nothacker und die Kämmerei für die kompetente Aufstellung des Haushaltplanes. Besonderer Dank gilt unseren pädagogischen Fachkräften in unseren Kindergärten und Schulen. Auch den Amtsleitungen möchten wir danken: es war wieder ein besonders hartes Jahr und wir hoffen, dass wir bald wieder zur Normalität ohne Corona zurückkehren können. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken. 

„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ (Che Guevara) 

Die Alternative und Grüne Liste Leutenbach stimmt dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Leutenbach zu. 

Kathrin Kopriva Marcus Lenz