Stellungnahme der ALI Leutenbach zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,

sehr geehrter Herr Nothacker und Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Optimismus, wenn man sich dieses Jahr mit dem Haushaltsplan befasst, hält sich in Grenzen. Dennoch können wir uns dem deprimierten Unterton in Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister Kiesl, nicht anschließen.

Es bringt nichts, sich alle Jahre wieder über die „Rems-Murr-Sonderlast“ zu beschweren oder gar einen Landkreiswechsel anzudenken. Ja, es ist ärgerlich.  Aber : es ist, wie es ist.

Ein Grund für die hohe Kreisumlage ist sicherlich die Rems-Murr-Klinik in Winnenden. Aber wer kann schon damit werben, eine medizinische Versorgung auf solch hohem Niveau direkt vor der Haustüre zu haben? Wir sehen es in erster Linie als gute Investition für unsere Bürgerinnen und Bürger an. Wir hoffen allerdings, dass der Kreis sein Klinikdefizit bald in den Griff bekommt.

Es gilt also, diese finanzielle Herausforderung anzunehmen, und das Beste aus der derzeitigen Situation für Leutenbach zu machen.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir in Sachen Umweltschutz. Auch wir hier vor Ort sind mit einem dramatischen Insektensterben und damit einhergehendem drastischen Rückgang bei den Singvögeln konfrontiert.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Gemeinde, innerorts Blumenwiesen anzulegen, um dem Verschwinden von Insekten entgegenzuwirken. Allerdings geht uns dieser Vorstoß nicht weit genug.

Wiesen, Felder und Baumgrundstücke sind für viele Menschen in unserer Gemeinde Naherholung und auch Teil der Nahrungskette.

Wir brauchen eine ineinandergreifende Umweltpolitik, die auch die landwirtschaftlichen Flächen mit einbezieht.

Wir brauchen das Fachwissen unserer Landwirte und sollten diese Erkenntnisse mit dem Wissen der Ökologen verbinden. Wir wollen nicht verbieten, wir müssen überzeugen. So unterstützen wir als Gemeinde unsere Landwirte auf kommunale Ebene und stellen  sicher, dass wir die Produkte aus regionalem Anbau auch weiterhin gefahrlos genießen können.

Ein weiteres großes Problem ist die zunehmende Luftverschmutzung und die hohen Feinstaubwerte. Bereits 2017 haben wir auf die fehlende Infrastruktur bei E-Ladestationen hingewiesen. Nach einem Jahr des Nichts-Tuns  wird es Zeit, dass die Gemeinde Leutenbach dieses Thema endlich angeht. Für neuanzuschaffende Fahrzeuge sollte die Gemeinde Autos mit Elektromotoren in Betracht ziehen.

E-Mobilität ist die beste Option, um Schadstoffwerte schnell und nachhaltig zu senken.

Wir beantragen daher:

Die Gründung eines Arbeitskreises, der sich damit befasst, wie wir unsere Gemeinde unter ökologischen Gesichtspunkten verändern und voranbringen können.

Zum anderen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob von den Landwirten auf unserer Gemarkung Glyphosat verwendet wird. Und in der Folge stellen wir den Antrag glyphosatfreie Gemeinde zu werden.

Außerdem stellen wir den Antrag:

Die E-Mobilität in unserer Gemeinde voranzutreiben. Beispielsweise bei Neubauten der Gemeinde Ladestationen für E-Mobilität vorzusehen und diese auch von Bauträgern einzufordern.

Leutenbach ist „Modellgemeinde Inklusion“. Inklusion kann dann lebendig werden, wenn die Handelnden sich bestmöglich vernetzen und so konkrete Maßnahmen möglich machen. Das Einholen von Fachwissen ist unerlässlich, vor allem bei bevorstehenden neuen Bauvorhaben.

Mit der Sanierung des Lamms ist uns ein großartiger Wurf gelungen. Wir haben es nach 8 Jahren zähem Ringen geschafft mit Hilfe von Sanierungsmitteln des Landes, ein historisches Gebäude zu erhalten und gleichzeitig, unter der Trägerschaft der Paulinenpflege, es auch einem neuen, guten Zweck zuzuführen.  Menschen mit Behinderungen bekommen Wohnraum und Arbeit in unserer Gemeinde, wir beleben den Ortskern und schaffen einen attraktiven Treffpunkt für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ein gutes Beispiel dafür, dass wir es auch in Zeiten knapper Mittel schaffen, uns nicht jeden Gestaltungsspielraum nehmen zu lassen.

Daher setzt sich die ALi Leutenbach für die zeitnahe Realisierung der Pumptrackanlage in Leutenbach bei den Sportplätzen ein. Eine Pumptrackanlage ist ein offenes Sportangebot für Leute von 5 bis 65. Leider hat der Gemeinderat sich in der letzten Sitzung dafür ausgesprochen dieses innovative, moderne Projekt auf 2020 zu verschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bietigheim können Sie sich gerne anschauen mit welcher Begeisterung die Anlage von Jung und Alt über die Stadtgrenzen hinaus frequentiert wird. Der Gemeinderat in Leutenbach hat diese Chance nicht erkannt und hat unseren jungen Leuten ein schlechtes Zeichen gesandt. 

In den Haushaltsreden von BM und Kämmerer wurden die Fraktionen ermahnt, wenn Anträge gestellt werden, auch Einsparmöglichkeiten zu nennen. Es wäre sicherlich angebracht, dass die Spielplatzkommission überprüft, welchen Zulauf die 26 Spielplätze in unserer Gemeinde noch haben, vielleicht gibt es den ein oder anderen, dessen Erhalt aufgrund der Altersstruktur der Anwohner einem anderen Zweck zugeführt werden kann.

Vor einigen Monaten haben wir im Gemeinderat beschlossen, die Vorberatungen im TA und VA probehalber auszusetzen, und alle anfallenden Beratungen in den Gemeinderat aufzunehmen.

Wir beantragen, dass die Verwaltung eine Effizienzprüfung durchführt, um herauszufinden, ob sich eine Kostensteigerung oder Reduzierung daraus ergeben hat.

Zum Schluss möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Kiesl, Herrn Nothacker für die Zusammenstellung der Zahlen und bei allen Mitarbeitern der Gemeinde für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Sehr  geehrter Herrn Schippert, ich habe immer Ihren Sachverstand sehr geschätzt und Ihre Geduld mir technische Sachverhalte nahezubringen. Wir  wünschen Ihnen für Ihren nahenden, verdienten Ruhestand alles Gute!

 Die ALi Leutenbach stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu.

Kathrin Kopriva und Marcus Lenz